Das Verwaltungsgericht Toulouse hat am Donnerstag, den 24. Dezember 2020, entschieden, dass der von der Regierung für den gesamten öffentlichen Raum des Departements Ariège verhängte Maskenzwang rechtswidrig ist.
Dies ist ein empfindlicher Schlag für die neue Regierungschefin der Ariège. Gerade erst inmitten der Gesundheitskrise ernannt hatte Sylvie Feucher am Tag nach ihrem Amtsantritt, am 15. Dezember 2020, die entsprechende Norm erlassen.
Um ihre Entscheidung zu rechtfertigen, so das Verwaltungsgericht, habe sich die Departements-Regierung auf ein Dekret vom 29. Oktober 2020 gestützt, das sie im Rahmen des gesundheitlichen Notstands ermächtigt, das Tragen der Hygienemaske obligatorisch zu machen, „wenn die örtlichen Umstände dies erfordern“.
Feucher hatte daher eine Norm erlassen, die „bis zum 20. Januar 2021 die Verpflichtung zum Tragen einer Hygienemaske im gesamten öffentlichen Raum des Departements für Personen ab 11 Jahren und, soweit möglich, für Kinder von 6 bis 10 Jahren vorschreibt, es sei denn, sie üben eine körperliche oder sportliche Tätigkeit aus“.
Angesichts eines derart „schwerwiegenden und offensichtlich rechtswidrigen Angriffs auf eine Grundfreiheit“, in diesem Fall „die Freiheit des Kommens und Gehens und das Recht eines jeden auf Achtung seiner persönlichen Freiheit“, war der Eilrichter gehalten, binnen 48 Stunden zu entscheiden.
Er wies darauf hin, dass „Maßnahmen, die die Grundfreiheiten einschränken, die Ausnahme bleiben müssen“. Und führte weiter aus: „Die zuständige Behörde ist nicht davon befreit zu prüfen, ob diese Einschränkungen durch die örtlichen Gegebenheiten gerechtfertigt sind“.
Das Gericht war der Ansicht, dass die lokalen Umstände die Notwendigkeit einer generellen Verpflichtung zum Tragen einer Maske im gesamten Departement und insbesondere in Bereichen, in denen ein körperlicher Abstand eingehalten werden kann, nicht rechtfertige. Im Departement Ariège liegt die Bevölkerungsdichte bei 31,2 Einwohnern/km². Der nationaler Durchschnitt sind 112 Einwohner/km². Die Corona-Inzidenz liegt mit lediglich 74,1 Personen pro 100.000 Einwohnern, also 0,0741 Prozent, deutlich unter dem nationalen Durchschnitt. Die Positivitätsrate beträgt 3,8 Prozent.
Die Departements-Regierung hat nun bis zum 31. Dezember 2020 (15 Uhr) Zeit, die Vorschriften ihres Dekrets zu ändern.
Die auch in der Ariège geltende Maskentragungspflicht in geschlossenen, öffentlichen und kollektiv-privat genutzten Räumen besteht allerdings weiterhin.
