Presseanfrage von 2020News an das Bundeskriminalamt, den Bundesnachrichtendienst, den Bundesverfassungsschutz und das Landeskriminalamt Niedersachsen.
Am 9. Verhandlungstag im Strafprozess gegen Dr. Reiner Fuellmich wegen Untreue vor dem Landgericht Göttingen wurde von der Verteidigung ein angeblich aus dem Beritt des Verfassungsschutzes stammendes „Dossier Reiner Fuellmich“ vom 24. August 2021 nebst aktuellen Aktenvermerken zum laufenden Strafverfahren verlesen. Aus diesen Dokumenten solle sich ergeben, dass Reiner Fuellmich seit geraumer Zeit vom Staatsschutz beobachtet werde. Angeblich sollten Personen in seinem Umfeld angeworben werden. Es sollten in Kooperation mit der Staatsanwaltschaft Anklagen wegen nachweisbarer Rechtsverstösse vorbereitet werden. Es findet sich in diesem Zusammenhang im Dossier die rätselhafte Formulierung: „Gegebenenfalls notwendige Konstruktionen sind abzuwägen und geeignete Drittakteure anzuwerben“. Ziel des ganzen sollte angeblich sein, Reiner Fuellmich wegen eines hohen Strafmasses der Möglichkeit zu berauben, ein politisches Amt in der Bundesrepublik Deutschland bekleiden zu können.
2020News will wissen, was dahinter steckt. Vorrangig ist dafür die Frage zu klären, ob das Dokument überhaupt authentisch ist, wer verantwortlich zeichnet und was von den skizzierten Aktionen gegebenenfalls schon umgesetzt worden ist.
Zur Feststellung der Authentizität des Schreibens und zur Klärung sich anschliessender Fragen hat 2020news daher heute über die Rechtsanwältin Viviane Fischer eine Fragenliste an die vorgenannten Institutionen gerichtet mit folgendem Inhalt:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
dies ist eine Presseanfrage für 2020News sowie eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Thema „Dossier Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich“. Ordnungsgemässe Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.
Der Strafverteidiger Dr. Christoph Miseré hat den beigefügten Text in der öffentlichen Sitzung im Strafverfahren gegen Dr. Reiner Fuellmich vor der 5. Großen Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Göttingen am 02.04.2024 aus von diesem offenbar für authentisch gehaltenen Dokumenten verlesen. Die Dokumente in der beigefügten Form sind von dem Schweizer Medienportal Roger Bittel abgeschrieben und mit einem eigenem Wasserzeichen versehen veröffentlicht worden.
Es wird nunmehr gem. Presserecht um Auskunft gebeten, ob in Ihrem Haus derartige Dokumente (Dossier nebst ergänzenden Aktenvermerken) mit dem fraglichen Inhalt existieren und von wem, in welcher Abteilung und auf wessen Weisung diese erstellt worden sind. Existieren weitere Aufzeichnungen zur Person Dr. Reiner Fuellmich? Welcher Natur sind diese?
Sollten die fraglichen Dokumente existieren, wird um Auskunft zu den folgenden weiteren Fragen gebeten, etwaige Unterlagen zum Thema überlassen Sie uns bitte gem. Anspruch nach Informationsfreiheitsgesetz:
1. Im beigefügten Dokument findet sich auf Seite 1 die Formulierung: „Fuellmich initiierte und unterstützte mehrere juristische Aktionen und Klagen in Deutschland sowie in anderen Ländern mit dem Ziel, die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der im Rahmen der Pandemiebekämpfung ergriffenen Maßnahmen gerichtlich überprüfen zu lassen.“ Welche von Dr. Reiner Fuellmich selbst in anderen Ländern initiierten Klagen sind in Ihrem Hause bekannt?
2. Im beigefügten Dokument findet sich auf Seite 2 die Formulierung: „Ein bemerkenswerter Bereich seiner Arbeit ist die Beteiligung an rechtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Fuellmich vertrat die Interessen von Verbrauchern, die durch die Manipulation von Abgaswerten bei Dieselfahrzeugen geschädigt wurden.“ Welche von Dr. Reiner Fuellmich konkret betriebenen Klagen in Sachen Dieselskandal sind in Ihrem Hause bekannt (Aktenzeichen)?
3. Im beigefügten Dokument findet sich auf Seite 6 die Formulierung: „Die Rekrutierung und Hinzuziehung von Vertrauenspersonen aus dem engsten Umfeld von Reiner Fuellmich wird empfohlen.“ Ist es zur Rekrutierung und Hinzuziehung solcher Vertrauenspersonen gekommen? Wenn ja, wann? Um wen handelt es sich? Wann und wie und von wem wurde von Seiten Ihres Hauses mit diesen möglichen Vertrauenspersonen kommuniziert? Welche Aktivitäten haben die angeworbenen Vertrauenspersonen entfaltet und zu welchen Ergebnissen hat dies geführt?
4. Im beigefügten Dokument findet sich auf Seite 7 die Formulierung: „Die Einleitung strafprozessuale Massnahmen auf die Basis der gesammelten Beweise gegen Reiner Fuellmich muss vorbereitet werden. Dies beinhaltet die Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften und die Vorbereitung von Anklagen bei nachweisbaren Rechtsverstößen. Gegebenenfalls notwendige Konstruktionen sind abzuwägen und geeignete Drittakteure anzuwerben.“ Ist es zu einer Kooperation Ihres Hauses mit Staatsanwaltschaften mit dieser Zielsetzung gekommen? Wer ist auf Seiten Ihres Hauses insoweit involviert? Welche (rechtlichen) „Konstruktionen“ sind geplant bzw. umgesetzt worden?
5. Im beigefügten Dokument findet sich auf Seite 7 die Formulierung: „Die Entwicklung einer Strategie zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die Risiken und die negativen Auswirkungen, die von Reiner Fuellmichs Handlungen ausgehen, ist essentiell.“ Ist es zur Entwicklung einer derartigen Strategie gekommen? Wer hat in Ihrem Hause an der Entwicklung einer derartigen Strategie mitgewirkt? Wie sieht die Strategie konkret aus und wie ist diese umgesetzt worden? Wer ist in die Umsetzung in Ihrem Haus und bei ggfls. kooperierenden Institutionen involviert? Welche Medien sind insoweit online und/oder offline eingebunden worden? Wie und durch wen ist deren Akquise erfolgt?
Ihrer kurzfristigen Rückantwort bis Freitag, den 05.04.2024, 14 Uhr, für die Bestätigung, ob der Inhalt der beigefügten Dokumente authentisch ist und aus Ihrem Hause stammt, sehe ich entgegen. Hinsichtlich der anschliessenden Fragen bitte ich um Beantwortung bis Mittwoch, den 10.04.2024, 14 Uhr.
Sollten Kosten anfallen, so sage ich deren Übernahme hiermit zu.
Mit freundlichen Grüßen,
gez. Rechtsanwältin Viviane Fischer“
