Der Richter R.A. Dudok van Heel hat am 16.10.2020 ein summarisches Verfahren gegen Facebook abgelehnt. Die Organisation „Nein gegen 1,5 Meter“ und der Menschenrechtsaktivist Mordechaï Krispijn verlangten die Wiederherstellung ihrer gelöschten Konten. Die Organisationen verloren durch die Löschung mehr als 200.000 User.
Laut Facebook geschah dies, weil sie „Informationen unter Verletzung der COVID-19-Richtlinie verbreiten“. Facebook folgt den Richtlinien der WHO, Unicef und der Europäischen Kommission im Kampf gegen „Desinformation“. Dies sei nach Ansicht des Richters auch eine soziale Pflicht.
Facebook kann seine eigenen Regeln für die Nutzung seiner Plattform festlegen. Der Richter erkannte an, dass Facebook eine große Reichweite hat und verstand, dass dies eine wichtige Plattform ist. Nach Einschätzung von Richter Dudok van Heel haben Organisationen und Einzelpersonen jedoch genügend andere Möglichkeiten, ihre Ansichten der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen, „zum Beispiel indem sie sich an die Presse wenden oder eine eigene Website einrichten“.
Facebook nicht verpflichtet, jede Aussage auf seiner Plattform zu tolerieren. Nach Ansicht des Gerichts ist es Sache des Staates und nicht privater Parteien, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren.
Facebook habe zwar nicht belegt, welcher spezifische Inhalt Anlass für die Entfernung war. Nach Ansicht des Gerichts sei dies aber auch nicht notwendig. „Eine Person, die sich darauf beruft, dass eine Entfernung nicht akzeptiert werden kann, muss – im Hinblick auf diesen spezifischen Inhalt – hinreichend konkret darlegen, warum dies der Fall ist.
Die Organisationen halten dies für einen Zirkelschluss. „Facebook entfernt uns ohne Vorwarnung, ohne dass wir wissen, welcher Inhalt die Ursache war. Daher können wir auch nicht belegen, aus welchem Grund ein spezifischer Inhalt nun zu Unrecht gelöscht worden sein könnte. Wenn man der Einschätzung des Richters folgte, dann müßte man Facebook raten, grundsätzlich ohne jede Erklärung zu löschen, weil es dann nie angreifbar wäre. Aus unserer Sicht wäre dies der völlige Missbrauch einer quasi Monopolposition.“
Mordechaï Krispijn: „Das Auffälligste, was ich finde, ist, dass Facebook behauptet, keine Anweisung von der Regierung zu erhalten. Sie folgt damit der Politik der WHO auf eigene Initiative. In der Zwischenzeit folgen die Mainstream-Medien der Politik der Regierung fast blind und ignorieren kritische Stimmen. In der Folge nimmt die Justiz ihre Verantwortung zum Schutz unserer Bürgerrechte nicht wahr. Für mich sind das Signale, dass wir in eine Diktatur abgleiten“. JP/VF
