Ein Beitrag von Viviane Fischer
Es gibt eine neue Antwort vom niedersächsischen Justizministerium zur Lage von Dr. Reiner Füllmich in der JVA Lingen. Der Pressesprecher teilt erneut mit, dass es aus Sicht des Ministeriums keine Missstände gäbe: „Wie bereits mitgeteilt, haben sich nach derzeitigem Kenntnisstand keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es Verstöße gegen die gesetzlichen oder untergesetzlichen Vorschriften gegeben hat.“
Wir hatten über Rechtsanwältin Katja Woermer bei Reiner Füllmich anfragen lassen, ob er mit einer Auskunft des Ministeriums zu seinen persönlichen Belangen an 2020News einverstanden ist. Bis heute liegt uns keine Antwort vor.
Wir veröffentlichen hier die Antworten des Pressesprechers Simon Beschoten, die er in rot (hier in fett) in meine Anfrage eingefügt hat:
„Sehr geehrter Herr Beschoten,
haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort. Zu fünf Punkten bitte ich um Ergänzung; sie betreffen sämtlich keine personenbezogenen Daten.
1. Sie teilen mit, Räume außerhalb der festgesetzten Belegungsfähigkeit dürften für die Unterbringung von Gefangenen während der Ruhezeit nicht genutzt werden. Meine Frage, ob in der Justizvollzugsanstalt Lingen derzeit Zugangs- oder Ausweichhafträume außerhalb des regulären Bestandes für die Unterbringung genutzt werden, in welchem Umfang und für welche Dauer, ist damit nicht beantwortet. Ich bitte um Auskunft. Die Frage betrifft die Belegungssituation der Anstalt, nicht einen einzelnen Gefangenen.
In der JVA Lingen werden für die Unterbringung von Gefangenen während der Ruhezeit (vgl. § 20 NJVollzG) ausschließlich Hafträume genutzt, die im Rahmen der Festsetzung der Belegungsfähigkeit der Anstalt als solche deklariert worden sind.
2. Sie teilen mit, die Entscheidung über Medienkontakte treffe die Justizvollzugsanstalt als Vollzugsbehörde. Nach welchen Kriterien wird diese Entscheidung getroffen? Ich bitte um Benennung der maßgeblichen Vorschriften oder Verwaltungsvorgaben.
Zu differenzieren ist nach der Art des Kontaktes: Während der oder dem Gefangenen im Hinblick auf Besuch und Schriftwechsel unmittelbar kraft Gesetzes subjektive Rechte zustehen, steht die Zulassung der Telekommunikation im Ermessen der Vollzugsbehörde (vgl. § 33 Abs. 1 – 3 NJVollzG). Regelungen über die Untersagung von Besuchen, Schriftwechsel und Telekommunikation sind in den §§ 26 und 29 Abs. 2 NJVollzG zu finden.
3. Sie teilen unter Verweis auf Nummer 9 Abs. 3 GTV mit, zurückgelassene Habe sei nachzusenden. Innerhalb welchen Zeitraums hat die Nachsendung zu erfolgen? Gibt es hierzu eine Frist oder eine Vorgabe zur Unverzüglichkeit?
Der Normtext enthält weder eine zeitliche Bestimmung noch das Wort „unverzüglich“. Es versteht sich allerdings von selbst, dass eine Nachsendung nicht ohne sachlichen Grund verzögert werden darf.
4. Ich hatte um Mitteilung gebeten, auf welche Vorschrift eine Verweigerung der Auskunft zu den einzelfallbezogenen Fragen gestützt wird. Ihre Antwort nennt das Fehlen einer Einwilligung des Betroffenen. Ich bitte um Benennung der Rechtsgrundlage, auf die Sie die Verweigerung stützen, und um Angabe, welcher der in § 4 Abs. 2 NPresseG genannten Gründe aus Ihrer Sicht eingreift.
Die Verweigerung beruht auf § 4 Abs. 2 Nr. 3 NPresseG (Verletzung schutzwürdiger privater Interessen des Betroffenen).
5. Ich hatte gefragt, ob die Anstalt den öffentlich berichteten Umständen nachgegangen ist. Ihre Antwort teilt mit, Anhaltspunkte für ein Zurückbleiben hinter den Anforderungen lägen nach derzeitigem Kenntnisstand nicht vor. Daraus geht nicht hervor, ob eine Prüfung stattgefunden hat. Ich bitte um Mitteilung, ob die Anstalt oder Ihr Haus den berichteten Umständen nachgegangen ist. Auch diese Frage betrifft behördliches Handeln, nicht die Person des Gefangenen.
Das Justizministerium und die Vollzugsbehörden sind verpflichtet, Anliegen, die im Rahmen des Petitionsrechts aus Artikel 17 GG an sie als zuständige Stellen herangetragen werden, entgegenzunehmen, zu prüfen und die Person oder Personenmehrheit, die das Anliegen vorgetragen hat, über das Ergebnis der Prüfung zu informieren. Eine „öffentliche Berichterstattung“ löst keine entsprechende Pflicht zum Tätigwerden aus, da es insoweit an einem Petitionsadressaten fehlt; die Öffentlichkeit ist keine „zuständige Stelle“ im Sinne des Artikel 17 GG. Unabhängig davon sind die Vorgänge überprüft worden. Wie bereits mitgeteilt, haben sich nach derzeitigem Kenntnisstand keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es Verstöße gegen die gesetzlichen oder untergesetzlichen Vorschriften gegeben hat.
Ich bitte um Antwort bis Mittwoch, den 21. Oktober 2026, 12:00 Uhr.
Mit freundlichen Grüßen
Viviane Fischer“
