Dr. Renate Holzeisen, Rechtsanwältin und Volkswirtin, Bozen/Italien im Expertengespräch mit der Stiftung Corona Ausschuss, Sitzung Nr. 21 vom 16.10.2020 „Die Macht der Konzerne und die Korruption“, Redaktion Gabriele Krüper
Die Wirtschaftsanwältin und Volkswirtin Dr. Renate Holzeisen aus Südtirol hat eine Ausbildung in Mathematik und Statistik. Seit 2007 ist sie politisch tätig. Transparenz und Grundrechte waren ihr immer wichtig. Ihre Doktorarbeit hat sie im Bereich der EU-Kooperationen im Forschungsbereich geschrieben.
Die Menschen leben ihrer Meinung nach aktuell in einer Zeit einer unglaublichen Intransparenz und des Missbrauchs von Zahlen. Die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung ist in ihren Augen erschreckend, sie begründet sich aber in eben dieser Intransparenz. In Südtirol besteht eine mit 400 bis 1.000 Euro Bußgeld geahndeten Maskenpflicht im Freien. Die Pflicht gilt nur dann nicht, wenn man allein auf weiter Flur ist und ausschließen kann, dass man auf jemanden trifft. Die Intransparenz beginnt nach ihrer Meinung beim PCR-Test.
In Bozen, der Hauptstadt Südtirols, durfte die Bevölkerung sich über Wochen maximal 200 Meter von der Wohnung entfernen. Das hat nach ihren Feststellungen zu massiven psychischen und physischen Beeinträchtigungen geführt, worüber aber in den nationalen Medien nicht gesprochen wird. Die Berichterstattung sei noch einseitiger als in Deutschland. Seit einigen Tagen versucht man in den Medien, die Zahlen in ein Verhältnis zu der Anzahl der PCR-Tests zu bringen, „aber immer mit einer schrecklichen Überschrift“.
Die Leitmedien in Italien sind nach ihrer Beobachtung besonders konzentriert auf zwei Interessensgruppen. Die eine Gruppe, Fiat Chrysler, zu der alle wichtigen Tageszeitungen wie „La Republica“, „La Stampa“ und „L‘Espresso“ gehören, entwickelte sich mittlerweile zum größten industriellen Partner der Regierung.
Diese Gruppe erhielt den größten Auftrag zur Produktion von chirurgischen Masken. Sie produziert täglich 27 Millionen Masken, was laut Holzeisens Berechnung zu einem Umsatzvolumen von 13,5 Millionen Euro täglich führt, also ca. fünf Milliarden Euro jährlich. Der Umsatz mit Autos ist auch in Italien drastisch eingebrochen, und mit der Maskenproduktion konnten zunächst 600 Arbeitsplätze erhalten werden.
Die Berichterstattung über die generelle Maskenpflicht auch im Freien wird entsprechend positiv kommuniziert. Der Vertrag über die Maskenproduktion wurde im August 2020 abgeschlossen. Elf Millionen Masken werden allein täglich an Schulen geliefert – neben 170.000 Litern Desinfizierungsgel wöchentlich. Um das Maskentragen den Kindern schmackhaft zu machen, sollen die Eltern den Stofftieren Kindermasken aufziehen. „Das stimmt sehr, sehr nachdenklich.“
Ganz vereinzelt gibt es in Italien kritische Journalisten wie Matteo Gracis, der sogar über die Berlin-Demo vom 29. August 2020 berichtet hatte. Laut den Leitmedien war es eine Demo der Reichsbürger, die angeblich sofort gestoppt wurde. Es wird durchgehend so dargestellt, als stehe Deutschland ohne größere Gegenstimmen geschlossen hinter der Regierung.
Es wird laufend betont, wie die deutsche Regierung die italienische für deren Weg lobt. Vereinzelt beginnt man jetzt, die Frage zu stellen: Wenn wir so diszipliniert waren, warum grassiert dann das Virus dennoch?
Die Aussagekraft des PCR-Tests wird hingegen nicht infrage gestellt. Sie merke, die Leute stehen total unter Stress. Natürlich wird erklärt, dass die Anzahl der PCR-Tests (italienisch: tamponi) enorm angestiegen ist. Man beklagt sich darüber, dass die Strukturen nicht ausreichend sind, um die vielen Tests durchzuführen – die Leute stehen Schlange.
In vielen Städten gibt es Drive-in-Teststationen, die eigentlich dafür gedacht waren, dass die Leute in Autos vorfahren. Holzeisen: „Der Unmut der Bevölkerung richtet sich momentan mehr auf den Umstand, dass die Strukturen heillos überfordert sind, um diese Tests durchzuführen. 170.000 Personen pro Tag müssten täglich getestet werden, und man kommt nicht hinterher.“
Die Panik wird immer mehr mühsam am Leben gehalten, aber es wird in Italien noch nicht darüber gesprochen, dass die PCR-Tests nicht für diagnostische Zwecke zugelassen sind, ergänzte Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich.
Es wird laut Holzeisen jede Diskussion unterbunden, die in irgendeiner Art und Weise die laufende Strategie der Virusbekämpfung infrage stellt. Die öffentliche Strategie der Regierung ist: Wir müssen das Virus bekämpfen, bis die Impfung da ist.
Der Außenminister, der der Fünf-Sterne-Bewegung angehört, wurde in der wichtigsten italienischen Wirtschafszeitung, „Il Sole 24 Ore“, im Oktober wie folgt zitiert: „Dank eines Abkommens zwischen Italien und Oxford stehen im Dezember die ersten Impfdosen für Italien zur Verfügung.“ So werde die Bevölkerung darauf getrimmt durchzuhalten, und seien die Maßnahmen noch so absurd. Alles andere wird als verantwortungslose, ja gefährliche Kritik hingestellt.
Füllmich fragte nach, ob die Leute nicht sehen würden, dass es gar keine Kranken und Toten gibt, oder ob das übersehen wird mit der Begründung, man hätte sie, würde man keine Masken aufziehen.
Holzeisen bestätigte das. Der „Il Sole 24 Ore“ berichtete vor einem Tag, dass momentan der Druck auf die Krankenhäuser noch nicht alarmierend sei, aber die Eskalation der Krankheit, also der Anstieg der positiv Getesteten. Die Zahl der mit Covid-19 Verstorbenen für ganz Italien wird mit 83 angegeben.
2018 gab es in Italien täglich insgesamt 1.730 Tote. 83 Tote von diesen durchschnittlich pro Tag Verstorbenen sind 0,04 Prozent der Verstorbenen. Jedoch werden diese 83 Covid-Toten als katastrophale Zahl verbreitet. „Die Leute unterliegen offenbar einer derart starken Gehirnwäsche, dass sie nicht mehr imstande sind, diese Zahl von 83 zu hinterfragen“ – wobei man auch den Wahrheitsgehalt dieser Zahl in Frage stellen könnte.
Der Lebensgefährte von Holzeisen arbeitet als Psychiater in einem öffentlichen Krankenhaus. Wenn dort jemand wegen einer Depression aufgenommen und positiv getestet wird, dann kommt er auf die Covid-Station. „Das ist die Realität. Obwohl er keine Covid-Symptome hat, läuft er unter der Statistik der Covid-Patienten.“
Vor einem Tag hatte man laut dem italienischen Statistikamt 586 angebliche Intensivpatienten mit Covid-19, wobei Italien über 11.000 Intensivbetten hat. Es herrscht also aktuell keine Not.
Anders sieht es laut Holzeisen auf den normalen Covid-Stationen aus. „Das kann aber auch mit etwas anderem zusammenhängen: Wenn man den Leuten in der kommenden Grippesaison Panik macht, und es gibt ja schon die ersten Grippe-Erkrankten, dann werden die Leute in Panik die Krankenhäuser stürmen, insbesondere wenn die hausärztliche Versorgung nicht ausreichend ist, und die ist ein Problem“, so Holzeisen.
Der Governor von Kampanien (Region im Südwesten Italiens, Anm.d.Red.) hat im Dissens zur Unterrichtsministerin bis Ende Oktober die Schulen und Universitäten geschlossen. Es wird ausschließlich Home-Schooling betrieben wegen der „steigenden Infektionszahlen“.
Wenn man der Bevölkerung erklären könnte, stellte Füllmich ein Gedankenmodell vor, dass die Mortalität um nichts höher ist als bei den normalen Grippewellen, und wenn man ihr außerdem erklären könnte, dass die Behauptungen zu den PCR-Tests – ganz vorsichtig formuliert – vorsätzlich falsche Tatsachenbehauptungen sind, und wenn man dann zeigen könnte, dass einer von denen, die diese Behauptungen aufgestellt haben, zumindest stark diskreditiert ist auf verschiedenen Ebenen – würde das zu einem neuen Ansatz, zu einem neuen Nachdenken führen?
Holzeisen: Ja, aber das müsse von außerhalb Italiens kommen. Denn man habe hier null Offenheit und bekomme in keinster Weise die Aufmerksamkeit der Medien hierfür.
„Italien schaut auf Deutschland. Italien schaut auf das große Ausland. Ich würde sagen, Italien ist fast schon hörig. Kämen aus Deutschland Signale, würde das in Italien augenblicklich zu einem Denkanstoß führen.“
Viviane Fischer ergänzte: Auch die angebliche Überlastung der Notfallstationen in Holland besteht nicht. Vor fünf Jahren wurden die Notaufnahmen auf die Hälfte reduziert, und seitdem gibt es einen ständigen Belagerungszustand. Den gab demnach schon in den Vorjahren.
Füllmich verglich die jetzige Situation mit der von vor 100 Jahren, als Öl- und Finanzindustrie versucht hatten, die Welt unter Kontrolle zu bringen, was dann durch einen Juristen namens Brandeis beim Supreme Court verhindert worden war. Diesmal sind es offensichtlich die Pharma- und Tech-Unternehmen. Andere wie Fiat Chrysler springen auf den Zug auf und nutzen die Gelegenheit.
Viviane Fischer fragte nach, ob die Masken für die Schulen vom Staat finanziert werden. Holzeisen: Es sind öffentliche Schulen, die Masken werden vom Staat bezahlt. „Das ist eine sichere Abnahme, ein sicherer Schuldner, und das wird mit unserem Geld bezahlt.“
Es besteht eine Abnahmeverpflichtung. Fiat Chrysler produziert die Hälfte des Bedarfs für die italienische Bevölkerung. In Italien gilt der im März 2020 ausgerufene Notstand vorerst weiter bis Ende Januar 2021. Es sei davon auszugehen, dass er weiter verlängert wird.
Ihr ist nicht bekannt, ob es in Südtirol und Italien Klagen wegen des PCR-Tests gegeben hat. Das Thema ist dort noch sehr neu. Sie betreut eine Ärztegruppe, bestehend aus kritischen Ärzten, die „diese absurde Entwicklung mit Unverständnis verfolgen“.
Holzeisen plant, mit diesen Ärzten eine rechtliche Aktion zu starten, um eine Transparenz darüber zu erhalten, welche Tests verwendet werden und wie viele Zyklen sie durchlaufen. Durch einen Antrag auf Offenlegung an die zuständige Sanitätsbehörde versuchen sie, diese Informationen zu erhalten. Wenn das nicht klappt, werden sie klagen.
In Italien gibt es große Sprachprobleme mit Deutsch und Englisch, weshalb man unter anderem den Sitzungen des Corona-Ausschusses nicht folgen kann. Deshalb werden kritische Beiträge auch aus dem englischsprachigen Raum kaum zur Kenntnis genommen.
Verfahren wegen Bußgeldern gab es im Mai und Juni. Aber es ging eher darum, ob die Sanktionen zu einem Zeitpunkt verhängt wurden, an dem sie gerechtfertigt waren. In dieser Form können solche Verfahren in der derzeitigen Lage aufgrund der gestiegenen Anzahl an Tests und der damit einhergehenden positiven Testergebnisse nicht mehr geführt werden. Holzeisen: „Man muss das Problem länderübergreifend an der Wurzel packen, nämlich beim PCR-Test.“
Der Lungenfacharzt Dr. Wolfgang Wodarg meinte, es müsse ein Bußgeldverfahren durch alle Instanzen durchgeklagt werden mit Beweisaufnahme und Gutachten. Man könne dann bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen. In Italien dauern Gerichtsprozesse bis zu 15 Jahre, so Holzeisen, und es gibt kaum Anwälte, die solche Verfahren durchziehen würden.
„Würden sich alle Rechtsanwälte an den Eid erinnern, den sie auf die Verfassung geschworen haben, und alle Ärzte an ihre Verpflichtung, und würden wir alle versuchen, den Sachen auf den Grund zu gehen, dann hätten wir diese absurde Situation nicht.“
Laut Füllmich muss man in allen europäischen Staaten erst den nationalen Rechtsweg erschöpfen, dann erst kann man zum EuGH gehen. „Wenn man Glück hat, landet man bei einem Richter, der selbst der Meinung ist, dass diese Frage auch auf europäischer Ebene so wichtig ist, dass er sie dem EuGH vorlegt.“ Bei einem Hamburger Gericht gibt es acht Richter, die sich nur um diese Bußgeldverfahren kümmern. Auch Füllmich war der Meinung, dass solche Verfahren schlicht zu lange dauern.
Viviane Fischer wies auf die Verquickung von Ministerpräsident Söder und dessen Ehefrau wegen des Hygienegeschäfts hin. Die Konstruktion ist ähnlich der in Italien. Auch in Polen gab es wohl eine ähnliche Konstellation.
Holzeisen berichtete von einem Untersuchungsausschuss im Südtiroler Landtag. Bei der Untersuchung eines Maskenskandals kam zutage, dass sehr viele Unternehmer in der „heißen Zeit“ im März, als es darum ging, qualifizierte Masken zu beschaffen, nicht einmal dazu kamen, ihre Angebote vorzulegen –bestimmten Unternehmern wurde der Vorzug gegeben.
In Italien wird die gesamte Bevölkerung ununterbrochen in den öffentlich-rechtlichen Medien dazu angehalten, sich gegen Grippe impfen zu lassen. Begründet wird das damit: Man könne dann leichter einordnen, ob es ein Grippe- oder ein SARS-Cov-2-Fall ist.
Die Impfstoffdosen reichen jedoch nicht: Für die eigentlichen Risikogruppen ist jetzt schon kein Impfstoff mehr vorhanden. „Und wer die Impfung infrage stellt, gilt als Volksgefährder. Wir sind in einer sehr chaotischen Situation in Italien. Mit Zahlen arbeitet hier niemand sauber.“
Füllmich fragte nach, wie es mit dem Wissen in Italien sei, dass erstens die Impfung sowieso nur bedingt wirkt und zweitens mit hoher Wahrscheinlichkeit ältere Menschen in ihrer Immunabwehr durch die Impfung geschwächt würden. Das spielt laut Holzeisen in den Leidmedien überhaupt keine Rolle, es wird nicht diskutiert, es wird totgeschwiegen.
