Stephen C.A. Walroud, der Fraktionschef der größten Partei auf Curaçao, hat in einem Interview mit dem holländischen Kanal Virus Truth mitgeteilt, dass die Niederlande seine Regierung in Sachen Corona-Politik zu weitreichenden Massnahmen zwinge.
Ein missliebiges Notstandsgesetz solle nach dem Willen der Holländer in Curaçao durchgewunken werden. Gegenüber dem holländischen Biomediziner Willem Engel und dem Unternehmer Jeroen Pols äußerte der Abgeordnete der Partido Alternative Real (PAR), dass er keine andere Wahl habe, als für das Gesetz zu stimmen. „Andernfalls erhalten wir Code Orange oder Rot. Dann wird es keine Touristen mehr geben und wir verlieren die finanzielle Unterstützung aus den Niederlanden. Das hinterlässt ein Loch im Budget von einer Milliarde Euro. Seit der ersten Abriegelung ist die Staatskasse leer. Wir haben keine Kraft mehr und befinden uns in einer unmöglichen Situation. Wir sind gezwungen, die Lebensbedingungen unserer Bevölkerung zu beeinträchtigen. Wir werden von der Welt und den Niederlanden erpresst.“
Stephen Walroud von der Partido Alternativa Real (PAR) wurde in der vergangenen Woche zur Zielscheibe des Volkszorns, nachdem ein Video von Virus Truth und dem niederländischen Antillen-Wissenschaftler Edsard Ravelli viral gegangen war. Das Video zeigt, wie der Fraktionsvorsitzende seine Unterstützung für ein neues Notstandsgesetz zum Ausdruck bringt. Die bevorstehende Verabschiedung des Gesetzes war der Inselbevölkerung bis zum vergangen Freitag quasi unbekannt. Tausende Bewohner Curaçaos reagierten empört und bezichtigten die Regierung eines Staatsstreiches. Die Lokalregierung kündigte daraufhin in einer Pressemitteilung an, dass sie die Abstimmung über den Gesetzentwurf um einige Tage verschieben werde.
Das strittige Gesetz gibt der Verwaltung die Befugnis, in einer Katastrophensituation Maßnahmen zu ergreifen, die die Grundrechte der Bevölkerung stark einschränken. Neben der Freizügigkeit kann der Minister auch die Meinungsfreiheit, das Vereinigungsrecht und das Recht, im Bedarfsfall zu demonstrieren, aussetzen.
Die Regierung ist zudem befugt, sowohl bewegliches als auch unbewegliches Vermögen durch einfachen Erlass zu enteignen. Eine solche Enteignung könnte beispielsweise dazu genutzt werden, eine Gruppe „infizierter“ Flüchtlinge in einem beliebigen Gebäude unterzubringen. Nach Ansicht der Bevölkerung eine überbordende Massnahme, da zum fraglichen Zweck ja eine kurzfristige Nutzungsauflage reichen würde.
Darüber hinaus enthält das Gesetz eine spezielle „Sicherheitsnetz“-Bestimmung, die der Regierung das Recht gibt, zusätzliche, noch gänzlich unbestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Kurz: es handelt sich um ein weitreichendes Ermächtigungsgesetz.
Jan de Boer vom Common Court of Justice versuchte, die Gemüter zu besänftigen. Das Gesetz sei bereits seit drei Jahren in Vorbereitung, es sei lediglich ein „unglücklicher Zufall“, dass es ausgerechnet jetzt verhandelt werde. Allerdings wird in der Gesetzesvorlage wiederholt speziell auf die Anwendung der Befugnisse im Hinblick auf die aktuelle „Coronavirus-Krankheit“ eingegangen.
Die Ausrufung des Ausnahmezustands, in dessen Rahmen die vorgenannten Befugnisse greifen würden, ist gerechtfertigt bei „außergewöhnlichen Umständen, die die Existenz des Landes oder der Gesellschaft bedrohen“. Es verwundert, dass der Gesetzentwurf das derzeitige Corona-Geschehen auf Curaçao als eine solche Extremsituation betrachtet. Auf Curaçao sind Stand 04. Dezember 2020 lediglich drei Menschen an oder mit dem Virus verstorben, darunter eine Person, die den Folgen ihres Krebsleidens erlegen ist. Die Gesamtzahl der Krankenhauseinweisungen in Zusammenhang mit Covid-19 betrug 67. „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, so der Politiker.
Walroud räumt ein, dass die Maßnahmen wenig mit der Virusbekämpfung zu tun haben: „Es geht um Verhaltensänderungen“. Er sehe im Moment aber keinen Ausweg aus dem Dilemma. Ihm sei klar, dass die Bevölkerung möglicherweise dauerhaft in einer Notsituation mit stark eingeschränkten Freiheiten leben müsse. „Es gibt im Parlament keine Mehrheit für eine andere Politik. Die Wahrheit über COVID-19 muss ans Licht kommen. Die Informationen, die den Menschen durch die Medien eingetrichtert werden, sind eigentlich Desinformation. Ich hoffe, dass sich die Situation in den Niederlanden ändern wird. Dann gehen wir an die frische Luft. Wir stehen am Ende der Nahrungskette, und als kleine Insel haben wir nichts zu sagen. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“.
