Am vergangenen Freitag, den 5. April 2024, kamen fristgerecht die Antworten vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundesnachrichtendienst und vom niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz auf unsere Presseanfrage hinsichtlich des behördlichen Ursprungs des „Dossiers Reiner Fuellmich. In Niedersachsen haben wir um Ergänzung der Antwort gebeten. Die Antwort des Bundeskriminalamtes steht noch aus.
Aus den vom Strafverteidiger Dr. Christoph Miseré am 2. April 2024 verlesenen Dokumenten soll eine Überwachung von Reiner Fuellmich durch den Staatsschutz hervorgehen sowie der angebliche Plan seiner möglichst hohen Bestrafung wegen (konstruierten?) strafrechtlichen Vorwürfen.
Laut Behördenauskunft stammen die Dokumente weder aus der Feder des Bundesamts für Verfassungsschutz noch aus der des Bundesnachrichtendienstes.
Hier die Antwort der Pressestelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Dies ist die Antwort des Bundesnachrichtendienstes.
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat kryptisch geantwortet.
Unsere Rückfrage an das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport lautet wie folgt:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
es geht hier ja gar nicht um eine Anfrage zu einem laufenden Strafverfahren und auch nicht um Datenschutzaspekte. Dr. Reiner Fuellmich hat die in Rede stehenden Dokumente ja selbst in einer öffentlichen Sitzung verlesen lassen und für die Verbreitung der Inhalte u.a. durch das Medienportal Roger Bittel selbst Sorge getragen. Sein Strafverteidiger hat sich öffentlich zu den Inhalten der Dokumente geäußert. Insoweit hat Dr. Reiner Fuellmich selbst auf seinen Datenschutz verzichtet.
Es geht vorliegend zunächst allein um die Frage, ob die fraglichen Dokumente authentisch und ggfls. aus ihrem Hause sind.
Insoweit bitte ich erneut um eine eindeutige Mitteilung. Bitte bestätigen Se die Authentizität oder die fehlender Authentizität und den Ursprung oder Nicht-Ursprung aus ihrem Haus bis Montag, den 08.04.2024 um 12 Uhr.
Es wäre schön, diese einfach zu beantwortende Frage kurzfristig ohne gerichtliche Weiterungen klären zu können.
Mit freundlichen Grüßen,
Viviane Fischer“
