Mittwoch, April 24, 2024
RechtDie Angst des Roger Bittel vor Schweizer Käse

Die Angst des Roger Bittel vor Schweizer Käse

Eine Betrachtung von Rechtsanwältin Viviane Fischer

Roger Bittel, der Gründer von Bittel TV, bezeichnet sich als „unabhängigen Journalisten“. Er war mit dem Corona-Ausschuss lange Zeit insoweit verbunden, als Reiner Fuellmich dort stets am Sonntag Abend um 20 Uhr eine Zusammenfassung der vorausgegangen Sitzungen machte. Seit dem Bruch im Corona-Ausschuss gibt Roger Bittel Reiner Fuellmich und seinen Unterstützern eine Promotionplattform für allerlei unwahre Tatsachenbehauptungen und unflätige Bemerkungen. Nach der Verhaftung von Reiner Fuellmich konnte sich die ehemalige (?) Strafverteidigerin von Reiner Fuellmich, Dagmar Schön, bei ihm ausagieren (und u.a. anmerken, dass ihr Mandant ganz zu Recht wegen fortdauernder Fluchtgefahr in Untersuchungshaft sässe). Unlängst sind diverse Prozessbeobachter bei Roger Bittel mit maximal einseitigen Berichten zum Verlauf des Strafprozesses gegen Reiner Fuellmich aufgefallen. Muss Roger Bittel Entertainment auf Revolverblattniveau bieten, um über Spenden sein Leben in Tansania zu finanzieren? Die Live-Turnübungen, die er in anderen Videos mit einer marginalen Klickzahl auf seinem sonnigen Balkon vollführt, werden zu seinem Lebensunterhalt sicher eher weniger beitragen.

Roger Bittel war einer der 15 Teilnehmer eines großen Mediationszooms, den Reiner Fuellmich am 4. September 2022 einberufen hatte. Zwei Tage, nachdem ich im Ausschuss mit dem Bemerken herausgekommen war, dass Reiner Fuellmich bis zur Beregelung von Ungereimtheiten an den Sitzungen nicht mehr teilnehmen werde. Wochen harten Ringens um die Rückführung der € 700.000 Liquiditätsreserve bzw. um eine schadensbegrenzende Stellung von Sicherheiten sowie um die Verbringung des Goldes aus dem Alleinzugriff des Reiner Fuellmich nahestehenden Ausschuss-Buchhalters in eine sichere und vor allem auch versicherte professionelle Verwahrung bei einem Goldhändler waren meiner Äußerung vorausgegangen. Reiner Fuellmich hatte sich in all den Wochen keinen Zentimeter bewegt, € 2,4 Millionen waren im Feuer, zugleich hatte der Ausschuss ein verfügbares Kontoguthaben in Höhe von lediglich € 1.000; es konnte nicht mehr länger gewartet werden.

Der Graph zeigt die Kontoentwicklung der Stiftung Corona-Ausschuss Vorschalt gUG i.Gr. im Zeitraum der Entdeckung der finanziellen Problemlagen. Der Kontostand divergierte nach der Bezahlung der letzten Kanzleirechnung von Reiner Fuellmich über € 29.750 durch den Buchhalter teilweise gegen Null. Ab 16. August 2022 habe ich meine Liquiditätsreserve zurückgeführt, wie man an der Kurvenentwicklung deutlich sehen kann. Der Corona-Ausschuss hatte ein eindeutiges Liquiditätsproblem. Den Kontostand habe ich im weiteren Verlauf bei € 40.000, der Rückhaltesumme für die Pathologiekonferenz, festgefroren, bis die für die Pathologiekonferenz gesammelten Spenden an diese ausgekehrt wurden (Anm. der Redaktion: die Grafik und der erklärende Absatz wurden am 5. März 2022 ergänzt).

Der durch meine Andeutung in der Ausschuss-Sitzung erzeugte öffentliche Druck hat bewirkt, dass Reiner Fuellmich endlich sein Einverständnis erteilte, dass das Gold am 7. September 2022 nach Berlin verbracht und sicher beim Goldhändler eingelagert werden konnte, allerdings nur gemeinschaftlich auf seinen und meinen Namen. Einer Einlagerung auf die Eigentümerin, die Ausschuss-Gesellschaft mit Justus Hoffmann und Antonia Fischer, hatte Reiner Fuellmich sich verweigert. Der von Reiner Fuellmich vorgeschlagenen Einlagerung auf die SCA Investigative Committee UG, der nur Reiner Fuellmich und ich angehören, habe ich mich verweigert, weil sie möglicherweise einen veruntreuenden Charakter gehabt hätte. Bis zum heutigen Tage kann das Gold nicht verwertet werden.

Kurz vor dieser Einlagerung hatte am 4. September 2022 der erwähnte große Mediationszoom stattgefunden. In dem Zoom kamen – in Anwesenheit von Roger Bittel – alle Fakten, die heute auch Gegenstand des Strafverfahrens sind, auf den Tisch. Es wurde nach Lösungen gesucht und es wurden auch Vereinbarungen getroffen: Reiner Fuellmich sollte Prof. Martin Schwab eine Löschungsbewilligung der Grundschuldgläubiger auf den hinteren Rängen von Reiner Fuellmichs Haus übermitteln, für die nach Grundbuchlage noch Darlehen in Höhe von € 525.000 abgesichert waren. Reiner Fuellmich wollte ein notarielles Schuldanerkenntnis abgeben mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, so dass der Ausschuss bei der anstehenden Veräußerung des Hauses auch sicher sein Geld zurückerhalten würde. An die Vereinbarungen hat Reiner Fuellmich sich aber nicht gehalten.

Stattdessen hat er sein Haus in einer Art und Weise verkauft, die es dem Hafenanwalt Marcel Templin ermöglichte, zumindest vorübergehend circa € 1.158.000 aus dem Verkaufserlös an sich zu bringen. Die überschiessenden € 140.000 aus dem Verkaufserlös soll Reiner Fuellmich laut Justus Hoffmann ausbezahlt bekommen haben. Sollte dies tatsächlich der Fall gewesen sein, hat Reiner Fuellmich allerdings auch diese Summe nicht zur Rückführung an den Ausschuss genutzt.

Roger Bittel hat die Diskussion der ganzen in meinem Artikel „Corona-Ausschuss: Karten auf den Tisch“ vorgestellten Problemlage live miterlebt. Er wußte, dass da ein dicker Hase im finanziellen Pfeffer lag. Am Ende der Mediations-Zoomsitzung habe ich die Teilnehmer gebeten, über den Inhalt der Sitzung bis auf weiteres Stillschweigen zu bewahren. Ich hatte die Hoffnung, die Angelegenheit auf der Basis der in Aussicht gestellten Schritte noch einigermassen geräuschlos regeln zu können. Von meiner Seite aus wäre eine gemeinsame positive Erklärung zu einem Zusammen-Weiter oder zu einem Friedlich-Auseinander nach Regelung der Finanzen jederzeit möglich gewesen. Roger Bittel hatte dann aber nichts besseres zu tun, als Reiner Fuellmich die Gelegenheit zu geben, sich mit unwahren Tatsachenbehauptungen bei ihm zu produzieren. Kurz darauf führte Reiner Fuellmich bei Roger Bittel aus, dass ich ihn wegen inhaltlicher Differenzen bezüglich der Gäste und der Themen aus dem Ausschuss ausgeschlossen hätte, ich würde Beiträge zensieren etc. Kein Wort von den finanziellen Ungereimtheiten, um deren Regelung ich dringlichst im Sinne der gemeinsamen Sache und der Spender gebeten hatte.

Was hat so ein Vorgehen mit „unabhängigem Journalismus“ zu tun, für den Roger Bittel auf der Medienkonferenz in Wien im September 2022 noch nach Sponsoren suchte? Lässt ein dem Pressekodex verpflichteter Roger Bittel sich von einer Viviane Fischer wirklich das eigenständige Denken verbieten und wagt nicht mehr, einer offensichtlichen Fehldarstellung souverän und mit der gebotenen Neutralität entgegen zu treten, weil ihm angeblich ein „Maulkorb“ angelegt worden sei? Wenn ich als „unabhängiger Journalist“ aus eigener Anschauung positive Kenntnis davon habe, dass ein Streit sich z.B. darum dreht, dass einer der Beteiligten sich aus der Vereinskasse einer Schrebergartenkolonie einen Ferrari finanziert hat und er der Meinung ist, das war rechtens, und die anderen meinen, es war nicht rechtens, dann gebe ich dem Ferrari-Käufer doch keine Plattform zu sagen, dass es Knatsch im Schrebergarten gäbe, weil er selbst sich am grellen Pink der Geranien in Nachbars Garten störe. Ein Journalist ist der Wahrheit verpflichtet und darf der Verbreitung der Unwahrheit auch nicht durch Unterlassen gebotener Interventionen Vorschub leisten.

Roger Bittel hätte Reiner Fuellmich zu einer Richtigstellung auffordern müssen, sich notfalls von dem Geäußerten distanzierten und wiederum notfalls Reiner Fuellmich keine weitere Möglichkeit zu Tatsachenumdeutungen dieser Art geben dürfen.

War es Roger Bittel am Ende und im Gegenteil aber möglicherweise sogar recht, dass sich das potentiell langandauernde öffentliche Theater eines scheinbaren „Rosenkrieges“ entfaltete, das die „Einschaltquoten“ bei ihm hochhielt? Durch die an der belegbaren Realität völlig vorbeigehenden Äußerungen von Reiner Fuellmich sah ich mich gezwungen, mit einer öffentlichen Erklärung die wahren Hintergründe des scheinbaren „Rosenkriegs“ aufzuklären und über die finanziellen Unregelmässigkeiten im Detail zu sprechen. Es war nicht länger hinzunehmen, dass Reiner Fuellmich mit dem Vorwurf einer angeblichen Zensur von Gästen den Ausschuss in seinem Kernbereich der Wahrhaftigkeit zu diskreditieren versuchte, während der Ausschuss gleichzeitig von ihm in den wirtschaftlichen Ruin getrieben wurde. Während Reiner Fuellmich vermutlich grade über weitere angebliche Verfehlungen von mir sprechen wollte, streamte Roger Bittel mein Statement in seine Sendung hinein. Ein sichtlich überrumpelter Reiner Fuellmich liess sich im Anschluss an mein von Roger Bittel inszeniertes Intermezzo zu äußerst problematischen Äußerungen in Bezug auf meine Person hinreissen. Warum bloss hat Roger Bittel seinen „guten Freund“ Reiner Fuellmich vor laufender Kamera in die Lage gebracht, zu meinem Statement unmittelbar und ohne Bedenkzeit live Stellung nehmen zu müssen? Sensationslust? Clickbate? Und warum hat Roger Bittel, der aus dem Meditationszoom genau wußte, dass meine Vorhaltungen nicht aus der Luft gegriffen waren, Reiner Fuellmich in den verbalen Attacken gegen mich vorbehaltslos unterstützt?

Roger Bittel hat mir damals angeboten, mich doch auch bei ihm in einem Livestream zu äußern. Ich bin auf das Angebot damals nicht eingegangen, weil ich den von ihm medial inszenierten, real gar nicht existierenden „Rosenkrieg“ nicht weiter anfachen wollte. Ich hatte kurz darauf schon genug damit zu tun, Reiner Fuellmich die Wiederholung der problematischsten seiner Äußerungen (erfolgreich) gerichtlich untersagen zu lassen.

Am 23. Januar 2024 habe ich Roger Bittel mitgeteilt, dass ich nun gerne auf sein damaliges Angebot zurückkommen und mich bei ihm in seiner Sendung äußern würde. Am 24. Januar 2024 habe ich mich mit meinem Anliegen in Erinnerung gebracht. Obwohl Roger Bittel die Nachricht gelesen hat, gibt es bis heute keine Antwort. Hat Roger Bittel Angst, dass ich belegbare Dinge sagen könnte, die die zunehmend kritische Anhängerschaft von Reiner Fuellmich irritieren könnte? Hat Roger Bittel Angst davor, dass die Narrative vom Unschuldslamm Reiner Fuellmich sich durch die vielen Löcher langsam in einen Schweizer Käse verwandeln könnte? Unabhängig von der Frage, ob das Verhalten von Reiner Fuellmich nun strafrechtlich relevant ist oder nicht, ist es – untechnisch gesprochen – einfach nicht okay, das Gold des Ausschusses ohne jeden Grund anderthalb Jahre zu blockieren. Es ist nicht okay, ohne Abstimmung mit den anderen Gesellschaftern den laut Markus Haintz „teuersten E-Mail-Service der Welt“ aufzusetzen, für den mindestens fünf Mitarbeiter seit Ende 2020 völlig unbemerkt von den Gesellschaftern und vielen anderen Ausschuss-Beteiligten angeblich im Dauerstress gearbeitet haben sollen, und dessen abrupter Wegfall im Sommer 2022 gleichwohl ohne jede Auswirkung auf die Tätigkeit des Ausschusses geblieben ist. Gab es diesen Service überhaupt? Ich kann es mir nicht vorstellen. Weiter ist es auch nicht okay, eine Liquiditätsreserve in Höhe von € 700.000 einfach nicht zurückzuführen. Reiner Fuellmich hat – wie inzwischen klar geworden ist – das Geld nicht in sein Haus gesteckt und ein Haus ist ohnehin keine liquide Anlageform. Noch dazu hat Reiner Fuellmich keine Vorkehrungen getroffen, dass er sein zur Schadensbegrenzung gegebenes Versprechen, dass das Geld aus dem Hausverkauf zurückfliessen werde, halten konnte. Trotz seiner wie eine Monstranz vor sich hergetragenen „Erfahrenheit als Prozessanwalt“ hat er es Marcel Templin ermöglicht, ohne erkennbaren Rechtsgrund das angeblich für den Ausschuss bestimmte Geld auf sich umzuleiten. Reiner Fuellmich tut aber auch jetzt nichts Erkennbares, um die Angelegenheit im Sinne des Ausschusses zu lösen. Reiner Fuellmich hat bislang Marcel Templin keine Anweisung erteilt, an den Ausschuss zu zahlen, wie von mir nachdrücklich angeraten. Er hat die Rückforderung gegen Marcel Templin bislang auch nicht an den Ausschuss abgetreten, um dem Ausschuss so die Möglichkeit zu geben, statt seiner juristisch tätig werden zu können. Sollte Justus Hoffmann hier einen Interessenkonflikt haben, was allein schon wegen seiner Verbundenheit mit Marcel Templin in der Kanzlei „Hafenanwälte“ und seiner möglichen Verstrickung in den Haus-Deal naheliegend ist, bin ich im Falle der ja auch jetzt noch jederzeit möglichen Abtretung bereit, anstelle von Justus Hoffmann im Namen der Stiftung Corona-Ausschuss Vorschalt gUG i.Gr. an Marcel Templin heranzutreten und die Zahlung von € 558.000 aus abgetreten Recht einzufordern. Warum tut Reiner Fuellmich all dies nicht? Will Reiner Fuellmich in Wahrheit auch (weiterhin?) nicht, dass das Geld an den Ausschuss zurückfliesst? Wenn ja, warum ist das so?

Auffällig ist, dass der Ausschuss grade durch die Machenschaften von Reiner Fuellmich in einen wirtschaftlichen Engpass geraten ist und viele Dinge nicht hat umsetzen können, was ihm mit derart gewaltigen Mitteln ein Leichtes gewesen wäre. Geht es wirklich nur um Pleiten, Pech und Pannen? Oder will hier jemand die Aufklärungsarbeit aktiv behindern? Wenn Reiner Fuellmich es ernst meint mit der Rückführung der Mittel an die Eigentümergesellschaft, dann sollte es bald einmal Butter bei die Fische geben. Wenn nicht unmittelbar durch eine derzeit möglicherweise verhinderte Rückzahlung der von Marcel Templin blockierten Gelder, so doch über den angesprochenen Ersatzweg der Zahlungsanweisung an Marcel Templin oder die Forderungsabtretung oder zumindest die Goldfreigabe.

Das finanzielle Austrocknen von Organisationen ist neben dem Säen von Streit und der öffentlichen, ungerechtfertigten Diskreditierung von Protagonisten ein beliebtes Mittel der Oppositionsbekämpfung.

Seit Reiner Fuellmich in Haft ist, bietet Roger Bittel ein munteres Potporri an Ringelpietz mit Anfassen für die Zuschauer: Meditationsevents mit Inka Fuellmich zum Heile von Reiner Fuellmich, Hitparaden der Lieblingssongs von Reiner Fuellmich und viele unsachliche, juristisch unzutreffende und insgesamt stark verkürzte Berichte der Prozessbeobachter, die stets ihrer unerschütterlichen Überzeugung Ausdruck verleihen, dass Reiner Fuellmich überhaupt gar nichts falsch gemacht haben könne und sicher ganz bald freigelassen werde. Damit die ganze Sache etwas Würze bekommen, wird sich zudem breit über angeblich hektisches Rumrücken der Zeugen auf und mit ihren Stühlen ausgelassen, über die – nur für Reiner Fuellmich und seinen Verteidiger erkennbare – angeblich „medikamentös induzierte“ Unglaubwürdigkeit eines Zeugen, über „schlimme Bemerkungen“ und angebliche Verstrickung in Widersprüche auf Zeugenseite (möglicherweise „schlimme Bemerkungen“ und mögliche Verstrickung in Widersprüche auf Seiten von Reiner Fuellmich vergisst man geflissentlich zu erwähnen. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.).

An den Taten sollt Ihr sie erkennen: meine Liquiditätsreserve über € 100.000 ist auf Heller und Pfennig bereits seit Mitte Oktober 2022, mithin seit nunmehr fast anderthalb Jahren, zurückgezahlt. Es wäre, wie gesagt, schön, wenn man auch Reiner Fuellmich zeitnah an einer den Ausschuss in seine vollen finanziellen Kräfte setzenden Tat erkennen könnte.

Auch Roger Bittel sollte sich mit einer Tat zu erkennen geben, nämlich der Einladung meiner Person zu einer Stellungnahme in seine Sendung. Ich bin gespannt, ob er den Mumm dazu hat oder ob er es vorzieht, vielleicht aus pekuniären Motiven heraus, weiter gegen seine eigenen Grundsätze als „unabhängiger Journalist“ parteiisch zu verstossen. Sollte Roger Bittel sich für letzteres entscheiden, wäre es angezeigt, bei den Reiner Fuellmich Updates den Warnhinweis „Dauerwerbesendung“ rechts oben im Zoomfenster anzubringen.

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