Freitag, April 19, 2024
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Merkel: Harter Lockdown ist politische Entscheidung

Auf Fragen des Journalisten Boris Reitschuster auf der Bundespressekonferenz teilt die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel mit, dass es nicht wissenschaftliche Gründen sind, die einen harten Lockdown erforderlich machen, sondern vielmehr politische Erwägungen.

Hier das von Boris Reitschuster’s Team gefertigte Transkript der Fragen und Antworten (Video hier):

Boris Reitschuster: „Frau Merkel, Sie haben gesagt, später wird immer mehr in den Vordergrund rücken, was erwartet uns in den nächsten Jahren. Nun werfen Ihnen Kritiker vor, dass das bei Ihnen im Moment nicht genügend im Vordergrund steht. Auch in der Unionsfraktion wurde Ihnen gestern vorgeworfen, dass Sie sich einseitig beraten ließen, in der Expertenrunde waren zwei Vertreter von Null-Covid, es war kein einziger expliziter Kritiker dabei, es gibt die Studie von Ioannidis, wissenschaftlich belegt. Der sagt Lockdown schadet, hilft nicht, es gibt keine wissenschaftlich belegte, die die Bundesregierung nennen konnte. Warum tauschen Sie sich nicht mit den expliziten Kritikern offensiver aus, warum wird diese Ioannidis-Studie nicht berücksichtigt, als Wissenschaftlerin müssen Sie doch immer beide Seiten hören, und woher kommt der Glaube, wie das Ihre Sprecherin ausdrückte, wenn ja auch viele Wissenschaftler andere Meinungen haben.“

Und die zweite Frage, ganz kurz. Sie haben ja wiederholt gesagt, dass Sie sich zurückziehen wollen, aber da war immer so bisschen ein Hintertürchen offen, z.B. bei der Neujahrsansprache, da sagten Sie…“

Der Vorsitzende: „Eine Frage war die Regel.“

Boris Reitschuster: „….voraussichtlich ist es die letzte. Da wäre noch die Frage um die Spekulationen…

Der Vorsitzende: „Wir haben gesagt nur eine Frage….“

Boris Reitschuster „Aber Herr Jung hat auch zwei Fragen gehabt. Und die Dame vorher auch.“

Der Vorsitzende: „Sie sagen, das war eine kurze Frage. Dann stellen Sie eine kurze Frage.“

Boris Reitschuster: „Schließen Sie aus, dass Sie nach dem Herbst nochmal in hoher politischer Funktion weiter verantwortlich sind, definitiv. Danke.“

Merkel: „Also ich finde, wenn Sie so gut meiner letzten Ansprache zugehört haben, dann haben Sie sicherlich alles gehört. Und als erstes habe ich ja gesagt, dass ich nicht wieder antrete. Punkt.“

Boris Reitschuster: „Als Kanzlerin?“

Merkel: „Ja. Und dann, also weder als Bundestagsabgeordnete noch für das Amt der Bundeskanzlerin. Und dann hab ich gesagt, voraussichtlich im Blick auf die letzte Regierungsbildung, ich wünsche mir aber, dass die nächste Regierungsbildung superschnell von statten geht. Aber das hatte ich mir 2017 schon gewünscht, und dann hat sie bis ähm, hat sie etwas länger gedauert. Und deshalb kam das voraussichtlich rein. Aber der Kernsatz war, ich trete nicht wieder an und zwar für keine politische Funktion.

So. Dann die Wissenschaftler. Also wissen Sie, das überrascht mich ein bisschen. Erstens haben wir, wählen wir die Wissenschaftler immer aus nach der Frage, was steht im Zentrum der Beratung. Diesmal stand die Mutation im, auf, im Zentrum. Und da hatten wir sehr interessante Wissenschaftler. Den Herrn Altweiler, der für Großbritannien die Sequenzierung durchgeführt hat. Dann haben wir den Professor Nagel hier von der Technischen Universität Berlin gehabt. Der genauso wie Herr Maier-Hermann Modellierungen macht. Wir hatten Herrn Professor Krause, der vom Helmholtz-Institut in Braunschweig, der dezidiert in vielen Fragen anderer Meinung ist und, schauen Sie, es gibt ein breites Spektrum an Wissenschaftlern und nicht nur die, die jetzt gerade eingeladen sind, sind diejenigen, mit denen ich spreche oder mit denen, mit deren Ergebnissen ich mich befasse. Aber es gibt in dem ganzen auch politische Grundentscheidungen, die haben mit Wissenschaft nichts zu tun. Jeder Wissenschaftler arbeitet nach bestem Wissen und Gewissen. Aber die Grundentscheidung heißt, wie will ich darauf setzen, doch natürlich durch den Impfstoff etwas weniger ausgeprägt, darauf setzen, immer sich so viel wie möglich Leute anstecken zu lassen, um dann doch irgendwo zu einer besseren Durchseuchung vielleicht der Jüngeren, schrecklich, anderes Wort, also besseren Infektionsimmunität sag ich mal, jüngerer Altersgruppen zu kommen. Oder will ich das nicht. Und diese politische Entscheidung, die habe ich getroffen. Dann kann ich trotzdem die wissenschaftlichen Studien lesen, aber  uns nimmt ja keiner die Entscheidungen ab. Und diese politische Entscheidung habe ich getroffen, weil ich weiß, Prof. Kulmer hat mir gesagt, aus der Charite, vor kurzer Zeit war das Durchschnittsalter der dort liegenden Menschen 63. Und da, wie Sie wissen, dass die Todesrate natürlich bei den Älteren viel, viel höher ist, oder der viel schwerere Verlauf. Wissen Sie, wenn 63 der Durchschnitt ist, wie viel jüngere auch davon betroffen sind. Und ich finde, das kann man, dieses Risiko kann man nicht eingehen. Ich möchte es nicht eingehen. Aber daraus leiten sich dann natürlich politische Handlungen ab. Und trotzdem verfolge ich natürlich alle Meinungsbildungen und wir haben ja, wir sind ja nicht jemand, der irgendwie ignorant ist. Aber, und mit der Einladung von bestimmten Wissenschaftlern wollen wir auf bestimmte Fragen, die uns interessieren und die nicht politischer Natur sind, Antworten bekommen. Aber dahinter liegen natürlich auch politische Grundentscheidungen. Und die -sozusagen – Gruppe, die eher zur Herdenimmunität neigt, da gibt es viele, viele Nuancen, diese Grundentscheidung treffe ich anders.“

Wahrscheinlich durch einen Zufall wurde die Übertragung der ARD genau während der Fragen von Boris Reitschuster gestoppt.

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