Die Lageberichte des Krisenstabes der SenGPG zum Coronavirus Disease-19 (COVID-19) vom 4. November 2020, vom 7. November 2020 und vom 8. November 2020 sind an den Corona-Ausschuss und 2020News geleakt worden.
Auf Seite 17 des Berichts vom 08. November 2020 steht: „Nach Entscheidung der Leitung des Krisenstabes wird der gesamte Lagebericht als Nur für den Dienstgebrauch!, gemäß § 45 Abs. 3 GGO I, eingestuft. Einer Veröffentlichung bzw. Weiterleitung über den Verteilerkreis des Lageberichts hinaus (mit Ausnahme der Aufnähme in das Gemeinsame Lagebild Berlin) ist ausdrücklich nicht erlaubt, um die Öffentlichkeits- und Pressearbeit des Landes Berlin nicht zu konterkarieren bzw. zu gefährden. Außenstehenden (auch Behörden außerhalb der Berliner Verwaltung) darf dieser nur mit Genehmigung der herausgebenden Stelle zugänglich gemacht werden.“
Wir bitten unsere Leserinnen und Leser, uns bei der Beantwortung der Frage zu helfen, inwieweit die Berichte wohl die Öffentlichkeits- und Pressearbeit des Landes Berlin konterkarieren, gar gefährden könnten. Die Dateien sind durchsuchbar eingescannt. Mögliche Erkenntnisse bitte an [email protected] schicken. Vielen Dank!
