Am 14. Januar 2021 fand in der Berliner Bar Scotch & Sofa eine Parteigründungsversammlung statt. Zwei Wochen später protestieren circa 120 schwarzbekleidete, vermummte Personen, etwas fremdkörperhaft wirkend im gutbürgerlichen Prenzlauer Berg alleine vor der geschlossenen Kneipe. In der Zwischenzeit hat sich die Berliner Presse in ein erstaunliches Verwirrspiel mit Namen und Qualifikationen und rechts/links-Betrachtungen verstrickt. Was steckt dahinter? Ein Interview mit der Rechtsanwältin Viviane Fischer
2020News: Frau Fischer, seit der Corona- und Lockdown-Krise hat sich in Deutschland eine bemerkenswert große Vielzahl an neuen Parteien gegründet. Bislang hat es dabei aber keine Straßenproteste gegeben. Was ist so besonders an der Parteigründung im Scotch & Sofa?
Viviane Fischer: Im Scotch & Sofa hat sich eine Partei auf der Inspirationsgrundlage von www.team-freiheit.net gegründet. Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, Frau Prof. Dr. Ulrike Kämmerer und Prof. Dr. Martin Schwab und ich haben Anfang Januar 2021 die Partei Team Freiheit gegründet. Wir wollen nun andere Menschen anregen, es uns gleich zu tun und auch Freiheitsparteien zu gründen, gerne unter Nutzung der bereitgestellten Dokumente (Mustersatzung, Programm etc.). Inhaltlich kann natürlich alles verändert werden, aber mit dem Leitfaden an der Hand sieht man, eine Parteigründung ist definitiv kein Hexenwerk.
2020News: Welche Ausrichtung hat Ihre Partei?
Viviane Fischer: Unsere Partei hat die bedingungslose Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum Ziel, die wir im Zuge der Corona-Krise erheblich verletzt sehen. Die Gewährleistung dieser Prinzipien sind die Garanten des Schutzes der Menschenwürde, die im Zentrum unseres Grundgesetzes steht. Es hat einen guten Grund, warum unsere Gründungsväter sich dazu entschlossen haben, die Menschenwürde und nicht das Gemeinwohl in Deutschland zum Mass aller Dinge zu erklären. Jens Wernicke hat das im Rubikon einmal sehr schön formuliert: „Das Grundgesetz ist aus den Trümmern Nachkriegsdeutschlands erwachsen — aus dem festen Wunsch, allen totalitären, die Würde des Menschen mit Füssen tretenden Bestrebungen Einhalt zu gebieten. Es ist die geballte Faust, die die Bürger dem Griff ihrer Volksvertreter nach immer mehr Macht entgegenstrecken.“
Die Anti-Corona-Massnahmen greifen massiv in die Grundrechte der Menschen ein. Wir sind nach zwischenzeitlich sieben Monaten intensiver Aufarbeitung des Virus- und Lockdowngeschehens im juristischen Corona-Ausschuss der Meinung, dass dies unverhältnismässig ist. COVID-19 ist eine ernstzunehmende Krankheit. Aber anders als befürchtet ist es keine, die zu irgendeinem Zeitpunkt ein Überlastungsproblem für unser Gesundheitssystem dargestellt hätte. Lockdowns sind, wie eine Meta-Studie des Stanford-Professors John Ioannidis, die Ende 2020 im WHO-Bulletin veröffentlicht wurde, gezeigt hat, bei der Pandemiebekämpfung quasi wirkungslos, führen aber zu exorbitanten Kollateralschäden. Vor diesem Hintergrund fordern wir mit unserer Partei Team-Freiheit die sofortige Beendigung aller Massnahmen und die vollständige Aufarbeitung des Virus- und Lockdowngeschehens in wissenschaftlicher und juristischer Hinsicht.
2020News: Die Partei Scotch & Sofa ist nun noch eine zusätzliche Partei? Warum dies, hätten der Barbetreiber und die anderen Mitglieder nicht einfach Ihrer Partei beitreten können?
Viviane Fischer: Unsere eigene Partei nimmt derzeit keine neuen Mitglieder auf. Wir denken, dass ein politischer Ruck durch Deutschland gehen muss, eine Politisierung der gesamten Gesellschaft. Dafür ist es viel besser und dringend nötig, dass die Leute selbst ins Handeln kommen, dass sie sich nicht mit irgendeinem Wasserkopf in Berlin abstimmen müssen, sondern ihre eigenen (erst mal) kleinen politischen Netzwerke und Diskussionszirkel aufsetzen und so aktiv in den Prozess der politischen Willensbildung eintreten. Wir sehen das als eine Art Grasswurzel-Parteienwachstum. Nicht wie sonst üblich die Gründung einer Partei und dann aller Landesverbände, Kreisverbände, Ortsverbände. Sondern grade anders rum. Ein kleiner Same vor Ort und dann wächst und durchdringt die Partei langsam einen immer größeren Radius. „All Politics are local“, sagt man.
2020News: Mitten im Lockdown ist ja nicht viel möglich. Warum grade jetzt und wie genau?
Viviane Fischer: Wir finden, dass es allerhöchste Zeit ist, dass wir uns aus der „Alternativlos-Denke“ des eingeschlagenen Lockdown-Weges der Regierung herausbewegen. Wir brauchen die klügsten Köpfe unseres Landes, die Leute mit den besten pragmatischen Ideen und dafür müssen wir alle wieder miteinander ins Gespräch kommen und dafür wiederum müssen wir die jetzt im Lockdown geschlossenen Debattenräume wieder öffnen.
Parteien sind auch im Lockdown privilegiert. Ihre Mitglieder dürfen sich versammeln ohne Anmelde- oder Genehmigungserfordernis nicht im Freien, aber in allen geschlossenen Räumen. Geschlossene Räume haben wir im Moment zur Genüge: Restaurants, Bars, Läden, Vereinsräume, Tanzsäle, Hobbykeller, Wohnzimmer. Sören Pohlen, der die Bar Scotch & Sofa betreibt, und andere haben sich entschlossen, eine Partei nach dem Muster unserer Partei zu gründen. Dr. Füllmich und ich haben die Gründungsversammlung am 14. Januar 2021, die wir live gestreamt haben, als Coaches begleitet.
2020News: Okay, das klingt doch eigentlich erst mal alles sehr rechtsstaatlich. Warum sollte da jemand protestieren? Hinsichtlich des Virusgeschehens und der Sinnhaftigkeit des Lockdowns wird man ja unterschiedlicher Ansicht sein können.
Viviane Fischer: Die Parteiversammlung am 14. Januar 2021 war nicht angemeldet. Nach der Verordnung muss sie das auch nicht. Weil die Fenster der Bar aber gut einsehbar sind, haben sich offenbar Passanten in der Vorstellung, es handele sich um eine nach der geltenden Corona-Verordnung illegale Baröffnung an die Polizei gewandt. Was dann geschehen ist, habe ich bis heute selbst noch nicht richtig verstanden.
Der Versammlungsleiter hatte grade begonnen, die Satzung zu verlesen, als die Polizei rein kam. Die Polizei wußte auch vom Live-Stream, dass wir uns im Prozess der Parteigründung befanden. Sie behauptete, es sei zur Verletzung von Hygieneregeln gekommen, wollte sich aber das Hygienekonzept gar nicht erläutern lassen, überprüfte die Atteste nicht und klärte auch nicht ab, welche Personen in Hausständen lebten und daher eng beieinander sein durften. An ihren Plätzen mußten die Teilnehmer:innen gemäß geltender Verordnung ohnehin keine Masken tragen und ein Redner benötigt auch keine Maske. Der Einsatzleiter erklärte mir, dass wir die Versammlung gerne am nächsten Tag fortsetzen könnten, nun aber auflösen müssten. Ich möchte das an dieser Stelle nicht juristisch werten. Das ganze war wirklich faszinierend, auch vor dem Hintergrund, dass die ca. 30 Polizeibeamte:innen die sich in den Barraum drängten, sicher nicht zur Verbesserung einer angeblich bestehende Hygiene-Problemlage beitragen konnten.
Nach einer Polizeimeldung, bei der sich die Polizei – rechtswidrig – zum Richter aufgeschwungen hat und von einer verbotenen Versammlung, von „Selbstbetitelung“ als Parteiversammlung, von massenhafter Verletzung von Hygienevorschriften sprach, hat sich die Berliner Presse überschlagen. Ein Faszinosum. Der Tagesspiegel hat sich dabei besonders hervorgetan. Sebastian Leber glaubte ja schon ein paar Tage zuvor, mit der Tatsache, dass ich nicht nur Rechtsanwältin und Volkswirtin bin sondern auch eine Hutmacherin, das Label betreibe ich unter meinem Geburtsnamen (Rike) Feurstein, irgendwas gegen mich in der Hand zu haben. Ist nach der Vorstellung von Herrn Leber ein Handwerk etwas Disqualifizierendes? Oder hat Herr Leber Probleme damit, dass Frauen merhfachqualifiziert sind? Ich möchte mich da nicht in seinen Hirnwindungen verlieren, aber Herr Leber hat da wirklich einen ganz schönen Schwurbel von Viviane Fischer alias Rike Feurstein, als Anwältin auftretend etc. losgelassen, von dem sich der RBB dann sogar dazu hat verleiten lassen zu behaupten, ich sei gar keine Anwältin. Auf meine Abmahnung hin ist das aber sofort wieder verschwunden. Ein erstaunlicher Lapsus des RBB. Verrückterweise hatten wir ja bei der ersten, von der Polizei zu Unrecht gestörten Gründungsversammlung am 14. Januar 2021 auch über die Bedeutung der Presse, insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert und darüber, ob die GEZ-Gebühren da gut angelegt sind, und am nächsten Tag hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk nichts besseres zu tun, als von meinen Gebühren eine kreditschädigende Berichterstattung gegen mich als unabhängiges Organ der Rechtspflege und Berliner Hutmacherin vom Stapel zu lassen. Das ist bemerkenswert.
2020News: Die Presse berichtete, ein Teilnehmer habe gesagt „dies sei ein Test, wie weit man gehen könne in der Demokratie“. Das klingt provozierend. War das so ein gemeint?
Viviane Fischer: Dies war meines Wissens eine Äußerung von Dr. Füllmich. Ja, es ist ein Test und zwar dahingehend, inwieweit auch in Krisenzeiten Demokratie funktioniert. Art. 21 GG stellt die Parteien, die ja ein fundamentaler Baustein unserer Demokratie sind, unter besonderen Schutz: „Ihre Gründung ist frei.“ Parteien können nur dann verboten werden, wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Darüber entscheidet ausschliesslich das Bundesverfassungsgericht. Wenn die Polizei nun eingegriffen hätte, weil sie eine Parteigründung verhindern wollte, dann hätten wir ein wirklich sehr großes demokratisches Problem. Aber die Polizei darf eine dergestalt grundgesetzlich privilegierte Versammlung natürlich auch nicht ohne Not aus anderen Gründen stören und im Nachhinein auch noch diskreditieren.
Zum Glück ist der Test für die Demokratie in Bezug auf die Parteigründung im Scotch & Sofa aber letztlich gut ausgegangen. Zwar nicht am 14. Januar 2021. Und auch nicht am 15. Januar 2021. Dort gäbe es anders als in der Presse behauptet wird, gar keinen Fortsetzungsversuch von unserer Seite, weil einige der Parteigründungswilligen so spontan nicht wieder Zeit hatten. Ich selbst war lediglich zur Bar gefahren, weil ich mit der Polizei vor Ort die Besprechung des auch am 14. Januar 2021 vorliegenden Hygienekonzepts einfordern wollte. Die Polizei war da aber immer noch in großer Aufregung vermutlich aus Angst vor Eskalationen, so dass ein zielführendes Gespräch nicht möglich war.
Zum 21. Januar 2021 habe ich dann – ohne rechtliche Verpflichtung – die Parteiversammlung angemeldet, so dass die Polizei Bescheid wußte, was wir vorhaben und da ist dann ja auch alles sauber abgelaufen mit Unterstützung von und Schutz durch die Polizei. Auch den zweiten Anlauf zur Parteigründung haben wir live gestreamt. Interessant an dem Abend war auch der Bericht des israelischen Rechtsanwalts Tamir Turgal zur Lage im Impfhotspot Israel. Die zu der Gründungsversammlung am 22. Januar 2021 veröffentliche Polizeimeldung entspricht vollumfänglich den Tatsachen. Das war insgesamt ein wirklich erfreuliches Erlebnis.
2020News: Warum hat sich die Antifa in die Sache involviert?
Viviane Fischer: Wir wissen es nicht wirklich. In der Presse stand etwas von Querdenken. Wir sind nicht Teil der Organisation Querdenken. Aber vielleicht ist das ein Reizwort für die Antifa. Sie hatte jedenfalls für den 28. Januar 2021 eine „Gegendemo“ organisiert und mit ca. 120 Personen durchgeführt. In der Stadtpresse steht 300 Personen. Aber in der Presse werden aus 500.000 Teilnehmern an einer Demo gerne auch mal 30.000. Ich habe mir Fotos von befreundeten Journalisten angesehen. Wahrscheinlich wurden die 100 Polizisten einfach zu den Demonstranten hinzugezählt. Egal. Am 28. Januar 2021 hatte die Partei Team-Freiheit Scotch & Sofa eigentlich ihr Parteiprogramm beschliessen wollen, allerdings musste der Barbesitzer und Vorstand der Partei überraschend verreisen, so dass die Versammlung nicht in der Bar stattfinden konnte und die Aktion der Antifa ins Leere ging.
Ich bin über das Verhalten der Antifa erstaunt. Ich selbst war bislang in zwei Vorgänge im antitotalitären, antifaschistischen Bereich involviert. Vor vielen Jahren war ich Teil eines Bündnisses „Mitte gegen Rechts“, das sich gegen einen Thor-Steinar-Laden wandte, dessen Scheiben die Antifa regelmässig mit Farbbeuteln beworfen haben soll. Dieser Laden verkaufte Bekleidung mit teilweise subtilen Nazi-Parolen. Wir haben dann ein subversives Kunstprojekt initiert, dass letztlich dazu geführt hat, dass der Laden wegzog. Vor ein paar Jahren bekamen wir mit, dass der russische Künstler Ilja Chrschanowski um den Rosa-Luxemburg-Platz eine Art Ghetto errichten wollte, in dem Anwohner und Besucher von Polizisten verkörpernden Schauspielern gegängelt werden sollten. Der Künstler wollte sich so eine Bühne erschaffen, seinen Film DAU zu zeigen, der in einem Super-Big-Brotherhaften Institutskomplex in der Ukraine spielt. Es muss irgendeine Art von Kooperation mit dem damaligen Leiter der Volksbühne Chris Dercon bestanden haben. Dies war nicht nur aus Gründen der Gefahrenabwehr ein sehr gefährliches Projekt. Für mich war absolut unvorstellbar, dass in dem ehemals jüdischen Scheunenviertel um die Volksbühne und überhaupt in der Mitte von Berlin eine ghettoartige Konstellation entstehen könnte, wenn auch aus künstlerischen Motiven heraus. Das Magazin Monopol hatte damals über den seltsamen Vorgang berichtet. U.a. wegen unseres Engagements ist das Projekt dann beendet worden. Als später versucht wurde, das gleiche um das Berliner Kronprinzenpalais zu initiieren, konnten keine Genehmigungen erlangt werden.
2020News: Wie geht es nun weiter?
RAin Fischer: Die Partei Team-Freiheit Scotch & Sofa hat sich gegründet. Sie wird ihr Programm beschliessen. Die Partei ist eine von vielen Team-Freiheit-Parteien, die sich schon gegründet haben. Weitere werden folgen. Ob mit dem gleichen Programm wie unsere Partei steht jeder Partei frei. Ich denke, vielen Menschen ist jetzt im Zuge der Corona- und Lockdown-Krise bewußt geworden, was Demokratie eigentlich bedeutet, wie wichtig es ist, Einfluss auf die Geschicke seines Landes und damit seine eigenen Geschicke zu nehmen, wie wichtig auch zwischen den Wahlen das Mitreden können ist, wie bedeutsam die Möglichkeit, seine Stimme zu erheben ohne Zensur, ohne Schubladendenken. Ein offener Dialog. Das ist es, was aus unserer Sicht am meisten fehlt. Sowohl in und mit der Politik. Aber auch in und von der Presse, die ja die vierte Säule unserer Demokratie ist. Im Moment habe ich das erfreuliche Gefühl, dass sich da langsam auch bei der Mainstream-Presse der Wunsch nach größerer Differenziertheit der Betrachtung regt, auch dort beginnt man nach Wegen aus der Alternativlos-Sackgasse zu suchen. Zu Recht thematisiert nun auch Sarah Wagenknecht, dass die Kritik an Massnahmen nicht automatisch als eine „rechte“ Position anzusehen sei. Der Nordkurier zitiert sie mit der Äußerung: „„Alle – vom konservativen bis zum linken Spektrum –, die ein Interesse daran haben, dass unser Land nicht wie die USA endet, mit dieser extremen Spaltung, sollten die Fähigkeit zurückgewinnen, mit Anstand und Respekt zu diskutieren.” Wer bestimmte Meinungen nicht teile, sei noch lange kein Nazi, der ‘gecancelt’ werden müsse, so Wagenknecht, schreibt die Zeitung.
Die Berliner Berichterstattung zum Thema schien demgegenüber noch völlig einer gestrigen Cancel-Culture verhaftet. Erstaunlicherweise mit einem fast schon selbstschädigenden Tunnelblick, so promotet z.B. die Berliner Zeitung in einem Artikel quasi ausschliesslich ein Video, das ein ganz kleiner YouTube-Kanal unter einer Vielzahl von Urheberrechtsverletzungen erstellt hatte. Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen hinsichtlich unseres Footages, aber auch in Bezug auf „Kevin allein zuhause“ und die Mainzelmännchen. Das ist ja schon ein großes Risiko für so eine Zeitung, weil sie mit ihren Hinweisen auf ein derart rechtswidriges Video die Urheberrechtsverletzung noch vertieft, also selbst Gefahr läuft, in die Haftung genommen zu werden. Da scheint es der BZ weniger um eine sachliche Auseinandersetzung mit den Dingen gegangen zu sein als um irgendeine Art von fehlgeleitetem Sensationsjournalismus.
