Ein Beitrag von Rechtsanwältin Viviane Fischer
In den letzten drei Jahren habe ich die Medien von einer ganz neuen Seite kennengelernt. Als ich noch viel intensiver mit Modedesign befasst war, als ich das derzeit sein kann, war Presse immer etwas erfreuliches. Sie erschuf z.B. in der Vogue UK wunderschöne Bilder, sie brachte positive (internationale) Aufmerksamkeit und nicht zuletzt Designliebhaber als Kunden. Ich hatte keine Ahnung, welch ruf- ja sogar existenzbedrohende Waffe der Stift bzw. die Tastatur in den Händen übelmeinender SchreibendInnen sein konnte. Und ich hatte mir nicht vorstellen können, zu welchen Verdrehungen, Verwirrungen und Verleumdungen sich viele, viel zu viele der von der Einhaltung des Pressekodex weit entfernten sogenannten Journalisten in den altetablierten Medien hergeben würden. Das Extremste für mich persönlich (und das ist nichts gegenüber dem, was andere erlitten haben) war bislang die Berichterstattung über die Parteigründung in der Bar durch Sebastian Leber vom Tagesspiegel und insbesondere die Interviewerschleichung nebst aggressiver Berichterstattung durch meinen ehemaligen Bekannten Sascha Lehnartz (siehe dazu meinen erst unlängst veröffentlichter Beitrag „Herr Lehnartz, was ist eigentlich ein arschgepuderter Esovogel„).
Im Corona-Ausschuss haben wir gestern mit dem Rechtsanwaltskollegen Tobias Ulbrich gesprochen, der derzeit für viele Geschädigte Schadensersatzansprüche gegen die Herstellerfirmen der „Impfstoffe“ gerichtlich geltend macht. Auch dort ist es – diesmal durch den RBB, der ja auch schon mal behauptet hatte, ich würde mich nur als Rechtsanwältin ausgeben, wofür er sich nach Abmahnung vielmals entschuldigte – zu einer Interviewerschleichung unter der Vorspiegelung des Interesses an einer objektiven Berichterstattung gekommen. Der Kollege Ulbrich ist natürlich all denjenigen ein Dorn im Auge, die am liebsten weiter entspannt pokerspielend und weintrinkend auf der Sonnenseite der Mauer des Schweigens sitzen wollen, die sie vor den schreienden Impfopfern errichtet haben. Da stört es natürlich, wenn da irgendwelche Rechthaber beharrlich von der anderen Seite mit einem Hammer den Mörtel rausklopfen und immer mehr Steine links und rechts der gemütlichen Runde auf den Boden plumpsen. Eine Richtigstellung zum Fehlbericht des RBB durch den Kollegen Ulbrich findet sich hier.
Als Sebastian Leber mich im Zusammenhang mit der Parteigründung in der Bar mit einem Fragenkatalog bombardierte, habe ich ihm öffentlich geantwortet, so dass jeder den genauen Wortlaut meiner Stellungnahme lesen konnte.
Am gestrigen Tag hat mir nun der Leitende Redakteur Recherche von t-online, Lars Wienand, mit Blick auf die jüngsten Geschehnisse bei der Partei dieBasis einige Fragen gestellt, die ich nachstehend zusammen mit meinen Antworten veröffentlichen möchte. Die Fragen und ihr Zeitpunkt sind faszinierend. Bislang wurde dieBasis ja so gut wie immer nur ausgesprochen negativ in der Presse dargestellt inklusive genüsslichen Sezierens der angeblichen Belege für die übelsten Gesinnungen ihrer Repräsentanten.
Die Fragen von Lars Wienand passen nicht in dieses Bild. Seit wann nimmt sich die Mainstream Presse einer so unbedeutenden Frage an, ob nach noch nicht einmal vier Wochen schon alle Unterlagen an ein neugewähltes Vorstandskandidaten-Team übergeben worden sind? Wo ist da der zu erwartende, berichtswürdige Skandal? Woher kommt dieses gradezu besorgt wirkende Sich-Einmischen, wenn Wienand fragt, ob „der neue Vorstand da auf weitere Altlasten“ stossen könne? Soll der Eindruck herbeigeschrieben werden, dass jedwede, auch noch so kleine Irregularität bei der Basis ihren Ursprung ausschliesslich in meiner Person hat? Wenn ja, warum?
Ich habe Lars Wienand gestern wie geantwortet. Es möge sich jeder ein eigenes Bild machen.
Lars Wienand: Ich habe im Newsletter gelesen, dass der neue Vorstand eine Altlast entdeckt hat und bereinigt, wonach unter dem alten Vorstand Sozialabgaben zeitweise nicht abgeführt wurden. Ich habe von dem bereits die Info, dass das nicht mit System und absichtlich geschehen ist, sondern wohl eher einem Vakuum bei der Verantwortlichkeit geschuldet war. Wo sehen Sie die Verantwortlichkeit für die Probleme bei der Nichtabführung von Sozialversicherungsabgaben? Wie beurteilen Sie die Tragweite?
Viviane Fischer: Es ist überraschend, dass eine Altlast „entdeckt“ worden sein soll. Der auf dem Bundesparteitag gewählte Schatzmeister Bernd Bremer war in das Entstehen dieser Situation selbst involviert. Die Schatzmeisterin, die im November 2022 zurückgetreten ist, hat die Löhne noch bis Ende Dezember ordnungsgemäss abgerechnet. Der danach zuständige Schatzmeister hat die Personalverantwortung zusammen mit Bernd Bremer, der ja selbst Steuerberater ist, übernommen. Ab Januar 2023 wurden dann jedoch keine Lohnabrechnungen mehr erstellt, so dass die Sozialversicherung Schätzbeträge angesetzt hat, was dann nicht zu einer automatischen Abrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen geführt hat. Warum zu dieser abweichenden Handhabung übergegangen wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Die Angelegenheit hat sich inzwischen erledigt. Ich halte das ganze Thema für ein singuläres Ereignis ohne jegliche Tragweite.
Lars Wienand: Außerdem habe ich die Info, dass der neue Vorstand noch keinen kompletten Überblick hat, weil er offenbar noch auf eine Übergabe wartet und dabei bisher von Ihrer Seite kein Termin zustande kommt. Wann wollen Sie dem neuen Vorstand die Übergabe mit den offenen Punkten übergeben, die der angemahnt hat?
Viviane Fischer: Die Übergabepflicht an einen neuen Vorstand trifft nicht mich allein, sie trifft alle Vorstandsmitglieder des III. Bundesvorstands, der im Dezember 2021 gewählt wurde, unabhängig davon, ob diese zurückgetreten sind oder nicht. Wir klären im Moment noch einige Details, insbesondere rechtlicher Natur. Sobald diese positiv entschieden sind, kann kurzfristig ein Termin zur Übergabe stattfinden. Es gibt übrigens keine satzungsgemäss einzuhaltenden Fristen für eine Übergabe an einen neuen Vorstand.
Lars Wienand: Können Sie ausschließen, dass der neue Vorstand da auf weitere Altlasten wie das Thema Sozialversicherungsabgaben stößt?
Viviane Fischer: Ich habe keine Erkenntnisse, wo sich noch „Altlasten“ verbergen könnten. Beim unter großem Zeitdruck erstellten Rechenschaftsbericht gab es einige Darstellungsungenauigkeiten, die der Bundestag kritisiert hat, dafür verantwortlich zeichnete u.a. der unseren BundesschatzmeisterInnen seit September 2022 zuarbeitende ehemalige Berliner Landesschatzmeister Bernd Bremer, der ja nun zum Bundesschatzmeister gewählt worden ist.
Lars Wienand: Sind Sie der Basis weiterhin verbunden?
Viviane Fischer: Selbstverständlich bin ich derBasis weiterhin verbunden.
Die Partei dieBasis ist ja die politische Speerspitze der massnahmenkritischen Bewegung. Bei einer Umfrage wurde einmal ermittelt, dass 70 Prozent der Mitglieder wegen des Corona-Ausschusses in die Basis eingetreten sind. Meine Mitgliedsnummer aus November 2020 liegt unter der 2000er Marke. Ende 2020 hatte die Basis circa 5.000 Mitglieder, Ende 2021, dem Jahr, in dem u.a. auf meine Initiative hin Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Prof. Dr. Karina Reiss und viele weitere bekannte Persönlichkeiten beitraten, lag die Mitgliederzahl bei circa 34.000. Ich fühle eine große Verantwortung dafür, dass diese Mitglieder in ihrem Anliegen weiterhin gehört werden, sowohl innerhalb der Partei als auch öffentlich, indem die Massnahmenkritik, die ja in ihrer Essenz eine fundamentale Systemkritik ist, auch künftig von der Partei vertreten wird. Die Massnahmenkrise hat viele Systemprobleme offenbar werden lassen, die sich nicht nur beim Pandemiemanagement sondern auch im Bereich von Bildung, Landwirtschaft, Wirtschaft, Justiz etc. manifestieren. Vielfältige Interessenverquickungen insbesondere finanzieller Natur wirken nicht zum Vorteil des Bürgers. Das kann man anders und viel besser machen. DieBasis mit ihrem klugen und tatkräftigem Schwarm hat da viel an neuen Ideen und frischem Wind beizutragen.
Ich sehe die Basisdemokratie als Garanten für die Umsetzung der Interessen der Menschen, getreu der grundgesetzlichen Massgabe „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Nicht bei allem, auf dem direkte Demokratie draufsteht, ist dann auch Basisdemokratie drin. Dies scheinen manche in der Partei, die jetzt um jeden Preis „anschlussfähig“ werden wollen ans Parlament, nicht ganz verstanden zu haben. Die gewählten Vorstandskandidaten Sven Lingreen, Skadi Helmert und Bernd Bremer haben in einer Vorstandssitzung unlängst mitgeteilt, dass einfache Mitglieder nun nicht mehr direkt an den Bundesvorstand Anträge stellen können sollen, sondern vielmehr bei ihren Kreis- und Landesvorständen um Unterstützung für ihre Anträge werben müssen. Das beisst sich in meinen Augen mit unserem basisdemokratischen Ansatz. Ebenso beisst es sich mit dem innerparteilichen Demokratieversprechen, dass den Mitgliedern immer noch der Mitschnitt des Bundesparteitages vorenthalten wird. Für diesen Mitschnitt haben wir als Vorstand einiges an Geld bewilligt, das Ergebnis wird nun gradezu „zensiert“.
Was mir auch noch am Herzen liegt, ist, jegliche Art von Korruption und Lobbyismus in der Partei zu verhindern. Da muss man sehr wachsam sein. Wenn Mitglieder, die in wirtschaftlicher Näheverbindung zu Auftragnehmern stehen, diese empfehlen und das nicht vorab transparent kommunizieren, dann ist das problematisch. Wenn Mitglieder gute Wahlwerbespots kostenlos zur Verfügung stellen, aber ohne Schwarmabstimmung Agenturen zu hohen Kostensätzen beauftragt werden, dann muss das den Mitgliedern transparent gemacht werden. Wenn kritische Stimmen aus Chats gebannt werden, dann ist das nicht das, was einen demokratischen, offenen Diskurs in einer Organisation fördert. Ich will damit nicht sagen, dass solche Dinge in der Partei geschehen, aber solche Vorgänge wären Warnsignale. Wehret den Anfängen!
Lars Wienand: Wie sehr hat die Vorstandsarbeit gelitten unter Ihrem Konflikt und dem Ausscheiden von Herrn Füllmich?
Viviane Fischer: Die praktische Vorstandsarbeit wurde durch die Causa Fuellmich kaum beeinträchtigt. Wir waren ja 11 Personen im Vorstand, so dass ein Teil der Zeit, die die Angelegenheit bei mir persönlich in Anspruch genommen hat, von den anderen Vorstandsmitgliedern kompensiert werden konnte. Natürlich hat die Offenlegung der durch Reiner Fuellmich erfolgten Abverfügungen in der Partei für großes Aufsehen gesorgt und ist vielfältig diskutiert worden.
Lars Wienand: Wie viele Angestellte hatte die Basis unter Ihrem Vorsitz?
Viviane Fischer: Die Arbeit in einer Partei erfolgt nach dem Gesetz generell ehrenamtlich. Die Basis hatte unter meinem Vorsitz nur zwei Angestellte im Bereich IT, weil diese aufgrund des Zeitaufwandes nicht mehr ehrenamtlich ihre Arbeit verrichten konnten.
